Kalifornien – Muss Gefängnisüberbelegung reduzieren

Gleich zuerst die gute Nachricht: Gemäss einem Gerichtsbeschluss des höchsten US-Gerichts muss Kalifornien innert zweier Jahre die chronische Überbelegung seiner Gefängnisse reduzieren. Von 175% der Kapazitäten (Häftlinge schlafen teilweise eng zusammengepfercht in Turnhallen) auf immer noch beachtliche 137.5%. Einer von Reagan eingesetzte, und damit auf dem Papier konservative Richter, stimmte mit den vier Liberalen, und ermöglichte so eine 5-4 Mehrheit.

Brightnews! Erstens für alle Häftlinge, die in Zukunft auf humanere Haftbedingungen hoffen können. Zweitens für harmlose Gelegenheitskiffer oder andere ähnlich harmlose Sünder, die aufgrund der drakonischen per populistischem Volksentscheid angenommene Strafordnungen die Gefängnisse füllen. Nun steigt der Druck, solche Leute nicht mehr unnötigerweise ins Gefängnis zu stecken, wo sie allerhöchstens zu richtigen Kriminellen erzogen werden. Drittens ist höchst erfreulich, dass die vier Konservativen mit ihren ideologisch begründeten, diffusen und (und zumindest für Bundesrichter erstaunlich) unreflektierten Ängsten vor 40’000 frei herumlaufenden gefährlichen Kriminellen für einmal in der Minderheit geblieben sind.

Quelle: The Economist

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